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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten zwischen der enerix Franchise GmbH & Co. KG (im Folgenden enerix genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Kunde genannt) des enerix-Services für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte und Dienstleistungen von enerix mit dem Kunden.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass ggf. weitere, allgemeine Bestimmungen für den Download von Apps (insbesondere die des jeweils genutzten App-Stores) gelten. Diese weiteren allgemeinen Bestimmungen bleiben durch diese AGB unberührt.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn enerix diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der verschiedenen Services unter www.enerix.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Online-Beschreibung dar.
  2. Die Nutzung des enerix-Services und der damit verbundenen Funktionen setzt eine Registrierung des Kunden und das Anlegen eines Kunden-Accounts voraus. Hierzu ist das von enerix zur Verfügung gestellte Registrierungsformular zu verwenden.
  3. Nach dem Absenden der Registrierung erhalten Sie von enerix eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag mit enerix zustande. 
  4. Kunden sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und/oder mobilen Geräten verantwortlich.
  5. enerix ist berechtigt, Kunden-Accounts, die keine vollständigen oder falsche Daten enthalten, zu löschen.

§3 Informationen zu Tarifen und Leistungen

  1. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und Tarifpreisliste sowie ggf. aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
  2. enerix ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
  3. In den in der Tarifpreisliste ausgewiesenen Tarifen sind keine Kosten von Drittanbietern/Integrationspartnern enthalten. Entstehen während der Vertragslaufzeit mit dem Kunden zusätzliche Drittanbieterkosten, können diese an den Kunden weitergereicht werden. Den Kunden wird für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

§4 Verfügbarkeit

  1. enerix gewährleistet eine 99.9%-ige Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Leistung im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von enerix liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage in Deutschland) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die vorab angekündigt wurden.
  2. enerix weist darauf hin:
    • dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der App führen können,
    • dass Fehler zu erhöhtem Stromverbrauch führen können,
    • dass die Verfügbarkeit von außerhalb des Einflussbereichs von enerix liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten zwischen den einzelnen Beteiligten; dies betrifft insbesondere die Übertragung der Stromzählerdaten des vom Drittanbieter verwendeten Stromzähler.

§5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
  2. Der Kunde ist weiter verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Zugangskennungen geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, enerix unverzüglich mitzuteilen, wenn sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail-Adresse ändert.

§6 Urheberrecht und Datenbankrechte

  1. Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von enerix enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von enerix oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
  2. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst von enerix enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von enerix und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
  3. Der Kunde darf Teile eines Dienstes von enerix weder systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darf der Kunde kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes von enerix zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Der Kunde darf keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes von enerix beinhaltet.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Die vom Kunden zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der geltenden Tarifpreisliste. Die berechneten Entgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
  2. Der Kunde erhält Rechnungen in elektronischer Form.

§8 Widerrufsrecht

Die Widerrufsrechtsbelehrung findet sich hier.

§9 Personenbezogene Daten und Datenschutz

enerix hält sich im Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden an alle Bestimmungen der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weiterführende Informationen hierzu befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§10 Vertragslaufzeit / Kündigung

  1. Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden.  
  2. Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit zum Ende des Monats gekündigt werden.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  4. Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann seinen Vertrag auch über den auf der Webseite oder App integrierten Kündigungsbutton erklären.
  5. Sofern dem Kunden aufgrund Drittanbieterkosten ein Sonderkündigungsrecht zusteht, ist dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Drittanbieterkosten auszuüben.

§11 Haftung

  1. Unsere Haftung für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
  2. Unsere Haftung für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
    1. wegen arglistig verschwiegener Mängel,
    2. wegen Mängeln bezüglich derer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung),
    3. nach dem Produkthaftungsgesetz,
    4. aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von uns.
  5. Die vorstehenden Haftungsregelungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§13 Änderungen von AGB und Leistungen

  1. enerix ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  2. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn und soweit sich aus Entwicklungen nach Vertragsschluss, enerix nicht vorhersehen konnte und die von enerix weder herbeigeführt noch beeinflussbar waren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages ergeben. Ein triftiger Grund liegt weiter vor, wenn und soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von Regelungslücken erforderlich ist, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Eine Regelungslücke kann sich insbesondere ergeben, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
  3. Änderungen gem. vorstehender Ziffer 1 und/oder 2 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Änderung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt   . In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Änderung informiert.
  4. Soweit dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht gem. nachfolgender Ziffer 5 zusteht, wird der Kunde in der Mitteilung auch hierüber klar und verständlich informiert.
  5. Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Ziffer 3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen, es sei denn, die mitgeteilte Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Kunden, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf den Kunden oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Änderung wirksam werden soll. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages gemäß §10 dieses Vertrages bleibt unberührt.

§14 Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung

Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit, welche unter ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.

§15 Schlussbestimmungen

  1. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und enerix unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gleiches gilt für etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Information gemäß § 36 Absatz 1 VSBG:
  3. Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dafür übernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand 15.05.2024 

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